Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PINPOOLS GmbH, Ohligser Str. 82, 42781 Haan, für die Nutzung von "PINPOOLS".

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen PINPOOLS GmbH, 42781 Haan ("PINPOOLS") und jedem registrierten Nutzer ("Nutzer") der Internet-Plattform PINPOOLS, http://www.pinpools.de ("PINPOOLS"). Nutzer können sowohl Einkäufer als auch Lieferanten sein.

(2) Abweichende Vereinbarungen zwischen PINPOOLS und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung.

2. Registrierung für PINPOOLS

(1) Für die Nutzung von PINPOOLS ist eine Registrierung bei PINPOOLS notwendig.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen.

(3) Zur erfolgreichen Registrierung muss der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Bestätigung erfolgt durch Aktivierung des Zugangs über einen Aktivierungslink, der dem Nutzer per E-Mail-Nachricht nach Prüfung zugesendet wird.

(4) Mit erfolgreicher Registrierung gibt der Nutzer gegenüber PINPOOLS ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.

(5) PINPOOLS ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt PINPOOLS dieses Angebot nicht an, werden die vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gesperrt.

(6) Die Registrierung erfolgt für zunächst eine Person. Weitere Nutzer können erst nach Aktivierung der Zugangsdaten registriert werden. Es ist insbesondere nicht zulässig, PINPOOLS durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen.

3. Beschränkung auf gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer

(1) Das Angebot der PINPOOLS GmbH richtet sich ausschließlich an gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmen“) und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen der PINPOOLS GmbH und die Nutzung von PINPOOLS nicht gestattet.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Mit der Inanspruchnahme der Leistungen der PINPOOLS GmbH erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. Die PINPOOLS GmbH behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer)

4. Nutzung von PINPOOLS, Veröffentlichung von Produkt- und Preisinformationen

(1) PINPOOLS bietet den Nutzern die Möglichkeit, Ausschreibungen und Angebote sowie weitere Informationen an andere Nutzer weiterzuleiten und auf der Plattform einzustellen (nachfolgend zusammen auch "Nutzerinformationen"). PINPOOLS bietet dem Nutzer ferner die Möglichkeit, mit anderen Nutzern Verträge über angebotene oder angefragte Produkte oder Dienstleistungen zu schließen.

(2) Der Einkäufer stellt seine Ausschreibung online ein. Hier wird zwischen verschiedenen Ausschreibungstypen unterschieden. Je nach Ausschreibungstyp können die hier gewonnen Informationen in das ERP-System des Kunden einfließen oder aber direkt Bestellungen abgegeben werden. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausschreibung ist der Einkäufer selbst verantwortlich.

(3) Der Lieferant kann sich nach Verifizierung der Mitgliedschaft die auf PINPOOLS veröffentlichten Ausschreibungen ansehen, verbindliche Angebote abgeben, zu dem ausschreibenden Einkäufer Kontakt aufnehmen, um einen Vertragsschluss vorzubereiten bzw. durchzuführen.

(4) Das von dem Lieferanten abgegebene Angebot kann ausschließlich von dem ausschreibenden Einkäufer selbst eingesehen werden. Andere Lieferanten oder Nutzer haben keinen Zugriff.

(5) Sämtliche auf PINPOOLS veröffentlichte Ausschreibungen sind nur für durch PINPOOLS GmbH verifizierte Mitglieder einsehbar. Nicht verifizierte Unternehmen und Organisationen haben keinen Zugriff auf die Ausschreibungsinhalte.

(6) Ferner besteht für Nutzer die Möglichkeit Produkte aktiv anzubieten. Diese mit verfügbaren Mengen und Preisen zu versehen.

(7) Nutzerinformationen dürfen nur im Rahmen der Nutzung von PINPOOLS (siehe Punkt III, 1.) verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, diese Nutzerinformationen für andere als die beschriebenen Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Weiterhin darf PINPOOLS nicht stellvertretend für Dritte genutzt werden.

(8) Die Nutzung von PINPOOLS darf nicht durch Dritte im Namen registrierter Nutzer erfolgen.

(9) Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Nutzerinformationen müssen diesen Gesetzen, insbesondere den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Nutzerinformationen nicht diesen Gesetzen, insbesondere nicht den guten Sitten, wird PINPOOLS diese Informationen löschen und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten.

5. Pflichten des Einkäufers

(1) Der Einkäufer veröffentlicht seine Ausschreibungsdaten mittels Eingabemaske online. Bei der inhaltlichen Gestaltung ist der Einkäufer frei. Neben den nachgefragten Produktmerkmalen und –mengen können weitere Vertragsbedingungen eingegeben werden, die für das ausgeschriebene Geschäft gelten sollen (Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Versandkosten usw.). Eine Ausnahme gilt für standardisierte Pflichtangaben, die in der Eingabemaske abgefragt werden und für die Ausschreibung zwingend erforderlich sind. Der Einkäufer hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Bestimmungen, etwa aus § 5 Telemediengesetz (Allgemeine Informationen des Dienstanbieters), inhaltlich berücksichtigt werden.
Der Lieferant ist auf erschöpfende Informationen zum in Aussicht genommenen Geschäft angewiesen. Der Einkäufer ist daher gegenüber dem Lieferanten verpflichtet, das beabsichtigte Geschäft so wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben, wie es zur Entscheidung über Angebotsabgabe erforderlich ist.

(2) Der Einkäufer ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf seine Ausschreibung zu akzeptieren. Allein der Einkäufer entscheidet, ob er mit einem Lieferanten einen Vertragsschluss zu den genannten Konditionen tätigt bzw. ob er aufgrund von Nachverhandlungen einen vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Vertrag mit dem Lieferanten abschließt.

(3) Der Einkäufer ist verpflichtet, erhaltene Angebote auf seine Ausschreibung vertraulich zu behandeln, insbesondere die Angebotsdaten nicht an Dritte zu übermitteln, sofern der Lieferant der Veröffentlichung seiner Angebotsdaten nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Sofern der Einkäufer das Angebot eines Lieferanten akzeptiert, ist er an den Vertragsschluss gebunden.

6. Pflichten des Lieferanten

(1) Der Lieferant kann die Ausschreibungen der Einkäufer einsehen, sofern der Einkäufer die Ausschreibung für alle Lieferanten frei geschaltet hat. Dem Einkäufer bleibt es vorbehalten, Ausschreibungen nur auf einen bestimmten Lieferantenkreis zu limitieren.

(2) Die Angebotsabgabe ist freiwillig und geschieht im Ermessen des Lieferanten.

(3) Gibt der Lieferant ein Angebot auf eine Ausschreibung ab, so ist dieses verbindlich. Akzeptiert der Einkäufer das Angebot, hat der Lieferant die ausgeschriebenen Produkte zu den aus der Ausschreibung ersichtlichen Bedingungen vertragsgemäß zu liefern.

(4) Bei Fragen oder Anmerkungen zum Ausschreibungsgegenstand hat die Kontaktaufnahme stets zentral über PINPOOLS zu erfolgen. Hierfür steht die service@pinpools.com, sowie die Hotline unter +49 211-97633827 zur Verfügung. Gibt der Lieferant ein Angebot auf eine Ausschreibung ab und akzeptiert der Einkäufer dieses, so ist ein Kaufvertrag zu den Konditionen der Ausschreibung zustande gekommen.

(5) Der Lieferant verpflichtet sich, den Einkäufer nicht mit dem Ziel einer Beauftragung außerhalb der Plattform PINPOOLS zu kontaktieren, sofern die Anfrage des Einkäufers über die Plattform erfolgt ist. Die PINPOOLS GmbH behält sich vor, einzelne Mitglieder bei Zuwiderhandlung von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(6) Der Lieferant verpflichtet sich, nur Produkte auf PINPOOLS anzubieten, welche REACH konform sind.

7. Nutzerinformationen

(1) Bei der Eingabe der Nutzerinformationen sind alle Daten anzugeben, die für einen mit anderen Nutzern abzuschließenden Vertrag relevant sind. Es dürfen keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Nutzerinformationen führen können. Ferner dürfen keine Daten vorenthalten werden. Insbesondere sind Fehler von Produkten anzugeben, sofern diese den Wert des Produkts wesentlich zu mindern geeignet sind oder den Gebrauch des Produkts wesentlich beeinträchtigen können. Sofern Eigenschaften von Produkten zugesichert werden, muss das zu veräußernde Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs diese Eigenschaft aufweisen.

(2) Nutzerinformationen sollen von dem Nutzer auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(3) Jeder Nutzer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Nutzerinformationen Ausschreibungen oder Angebote von anderen Nutzern erhält, solange er bei PINPOOLS registriert ist.

8. Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern

(1) Ein Vertrag über Nutzerinformationen kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. PINPOOLS ist weder Vertragspartei noch Bote oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den Beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.

(2) PINPOOLS hat keinen Einfluss auf die angebotenen Waren oder Leistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.


9. Nutzungsgebühr

Wir bieten Ihnen als Lieferant verschiedene Paketpreise, welche Sie unter „Preise“ finden.

Die Paketpreise und Konditionen gelten je Unternehmensprofil. Bei Erstnutzung haben Sie eine Probezeit von 30 Tagen nach Prüfung und Freischaltung der Unternehmensregistrierung. Ihre Buchungen können Sie unter Einstellungen einsehen.

10. Abrechnung

Gebühren werden durch die PINPOOLS GmbH jeweils am Ende des laufenden Kalendermonats in Rechnung gestellt. Die in der Rechnung ausgewiesene Gebühr zzgl. der gesetzlichen USt. ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
PINPOOLS GmbH behält sich das Recht vor, eine elektronische Rechnung per E-Mail an die Benutzer zu versenden. Mit dieser Vereinbarung akzeptiert das Mitglied ausdrücklich ein rechtlich zulässiges elektronisches Berechnungsverfahren.

11. Freistellung

(1) Die Nutzer stellen die PINPOOLS GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte der PINPOOLS GmbH gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

(2) Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

12. Haftung und Schadensersatz


(1) PINPOOLS GmbH ist nicht verpflichtet, die Angaben der Mitglieder zu den Ausschreibungen auf Richtigkeit und / oder Vollständigkeit zu prüfen. Die selbst eingepflegten Daten liegen alleine im Verantwortungsbereich der Mitglieder.

(2) PINPOOLS GmbH haftet nicht für die Aktualität der Ausschreibungen, deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

(3) PINPOOLS GmbH haftet nicht für Schäden, welche aus der Durchführung von über die virtuelle Unternehmens - Plattform abgeschlossenen Verträgen herrühren. Sämtliche Vertragsschlüsse der Mitglieder erfolgen in eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko.

(4) Die PINPOOLS GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die PINPOOLS GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die PINPOOLS GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Punkt 11.5. dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

(6) Die PINPOOLS GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die PINPOOLS GmbH, sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die PINPOOLS GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für die PINPOOLS GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

(7) Die PINPOOLS GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im deutschen, österreichischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.

(8) Die PINPOOLS GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch PINPOOLS GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn PINPOOLS GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf 1.000,00 Euro beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

(9) Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet die PINPOOLS GmbH nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.


13. Kündigung

(1) Die Verträge über die Nutzung von PINPOOLS GmbH werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern und der PINPOOLS GmbH mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens der PINPOOLS GmbH liegt insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
  • die PINPOOLS GmbH ihre Tätigkeit einstellt.

(3) Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

(4) Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Die PINPOOLS GmbH ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt mit Rücksicht auf etwaige Backups innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bittet die PINPOOLS GmbH um eine entsprechende Nachricht und behält sich über diese unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere zum Datenschutz) und der Zumutbarkeitserwägungen zu entscheiden.

(5) Die Kündigung beeinträchtigt die die PINPOOLS GmbH nicht in der Nutzung oder Präsentationen von Informationen zu ehemaligen Nutzern, die jedermann zugänglich sind (z.B. im Rahmen von Anbieter-Listen oder Bewertungen).

14. Änderung der AGB

(1) Die PINPOOLS GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • wenn die Änderung der PINPOOLS GmbH dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

(2) In einem solchen Fall wird die PINPOOLS GmbH die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der PINPOOLS GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

(3) Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Die PINPOOLS GmbH wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt die PINPOOLS GmbH befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

(5) Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

15. Datenschutz

Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in der Datenschutzerklärung.


16. Schlussbestimmungen

(1) Der PINPOOLS GmbH bleibt es vorbehalten, Dritten Rechte an PINPOOLS einzuräumen (insbesondere zu Finanzierungszwecken), sofern hierbei die Vertraulichkeitsvorgaben und gesetzliche Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts, beachtet werden. Der Nutzer darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen PINPOOLS GmbH nur nach schriftlicher Zustimmung von PINPOOLS GmbH auf Dritte übertragen.

(2) Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(3) Erfüllungsort ist für Nutzer, die Unternehmer sind, Wuppertal. Gerichtstand ist Wuppertal, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der PINPOOLS GmbH einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages, dem sie zugrunde liegen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit den unwirksamen Bestimmungen erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

17. Referenznennung

Der Nutzer gestattet PINPOOLS dessen Namen und dessen Logo als Referenz zu verwenden.